Eine neue Dimension des Patentwahnsinns, oder: Ein Ertrinkender klammert sich an einen letzten Strohhalm

Der Patentkrieg zwischen Samsung und Apple hat eine neue Dimension erreicht. Diese könnte gerade auf Blinde weltweit eine massive Auswirkung haben, sollte die Klage, die momentan vor dem Landgericht Mannheim anhängig ist und über die Ende der Woche ein Urteil gesprochen werden soll, Erfolg haben.

Wie ich von Caschys Blog erfuhr, verklagt Samsung Apple darauf, mit dem Trippel-Klick auf den Home-Button auf iOS-Geräten, um VoiceOver ein- und auszuschalten, ein Patent zu verletzen.

Diese Funktion, die jedem Blinden unabhängig von jeglicher sehender Hilfe das Einschalten von VoiceOver auf jedem beliebigen iOS-Gerät ermöglicht, existiert seit mindestens iOS 5.0, welches im Oktober 2011 zusammen mit dem iPhone 4S vorgestellt wurde. Dabei ist in den Bedienungshilfen-Einstellungen sogar noch konfigurierbar, ob der Trippel-Klick überhaupt eine Funktion aktiviert oder ob diese Funktion VoiceOver, Zoom, Farben umkehren oder Assistive Touch ein- und ausschaltet.

Damit ist es möglich, dass Blinde nach dem Auspacken eines iPhones, iPads oder iPod Touches dieses nicht nur allein einschalten, sondern auch selbstständig, ohne jegliche sehende Hilfe, konfigurieren können. Denn während der Konfiguration ist der Trippel-Klick tatsächlich mit VoiceOver vorbelegt, weil Blinde die einzigen Benutzer sind, die ohne dieses den Touchscreen überhaupt nicht bedienen könnten.

Zum Vergleich: Als iOS dies lernte, wurde Android 4.0 (Ice Cream Sandwich) vorgestellt. Wie ich hier schon schrieb, funktionierte dies bei weitem nicht so zuverlässig wie iOS es schon seit der Version 3.0 tat. Man konnte zwar auch in Android 4.0 zum Konfigurieren TalkBack und die Funktion Explore By Touch einschalten, musste dafür aber eine komplizierte Geste ausführen, nämlich ein Rechteck mit dem Finger auf den Bildschirm malen, und dieses musste dem Betriebssystem dann auch gefallen. Tat es dies nicht, blieb das Gerät stumm. Dazu kommt, dass diese Funktion trotz Googles Ansinnen längst nicht auf allen Geräten funktionierte. Zu diesen Geräten gehören auch diejenigen von Samsung, die mit Ice Cream Sandwich ausgeliefert werden. Denn jeder Hersteller kann bei Android seine eigene Oberfläche draufflanschen, und außer bei den von Google vertriebenen Geräten Galaxy Nexus, NEXUS 4, 7 und 10, hat man bei keinem Android die Garantie, dass Dinge auch so funktionieren, wie Google es will.

Mit Android 4.1 (Jelly Bean) verbesserte sich die Situation nur marginal. Man musste jetzt zwei Finger auf das Display tippen und bei Anspringen der Sprachausgabe ja nicht zucken, oder sie stellte sich sofort wieder aus.

In Android 4.2 schließlich kam eine Funktion hinzu, TalkBack auch im laufenden Betrieb einzuschalten. Man musste dazu die Ein-/Aus-Taste länger festhalten (und hoffen, dass man stattdessen nicht versehentlich das Gerät in den Runterfahr-Dialog stellte) und dann die gleichen Fingerübungen wie bei 4.1 machen. Lustigerweise kann man TalkBack so zwar ein-, aber entgegen der Werbung nicht wieder ausschalten. Und wieder hat man die Garantie, dass dies überhaupt funktionieren könnte, nur bei Google-Geräten selbst. Samsungs Galaxy S III, das inzwischen großzügigerweise auch über Jelly Bean verfügen soll, so Gerüchte es besagen, ist bei weitem nicht so bedienbar wie die Google Nexus-Reihe. Dank ihrer eigenen verkorksten Oberfläche funktioniert TalkBack, so es denn mal läuft, quasi nirgends richtig.

Ach ja, und laut recht aktueller Zahlen sind auf 54% aller Android-Geräte in Umlauf eh noch Varianten von Android 2.3 (Gingerbread) installiert und am laufen, und bei dieser Version konnten Blinde mit Touchscreens noch gar nicht arbeiten und somit diese Geräte nur eingeschränkt über eingebaute oder gekoppelte Bluetooth-Tastaturen bedienen.

Übrigens war das erste Gerät von Apple, bei dem man als Blinder den Screen Reader überhaupt einschalten konnte, der im September 2008 erschienene iPod Nano der 4. Generation. man musste die Funktion zwar über iTunes auf dem mac oder PC ausführen, aber man konnte auch bei diesen Geräten, sowie später bei iPhone 3G S und iPad 1 usw., VoiceOver selbstständig einschalten, ohne sehende Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Sollte Samsung also Recht bekommen, wäre dies ein herber Rückschlag für hunderttausende Blinde weltweit. Es würde zwar nicht bedeuten, dass VoiceOver gar nicht mehr funktioniert, aber das Aktivieren für die erste Konfiguration wäre erheblich erschwert. Dass Samsung sich jetzt ausgerechnet diesen Schauplatz für seinen nächsten Zug im Patentkrieg ausgesucht hat, ist zutiefst beschämend. Hier wird auf dem Rücken einer Minderheit ein Teil einer Schlacht geschlagen, die Samsung schon ziemlich verloren gegeben haben muss. Diese Klage macht echt den Eindruck, dass man sich hier wie ein Ertrinkender an einen Strohhalm klammert. Android an sich, und das Android von Samsung im besonderen, ist noch lange nicht soweit, dass es für viele ernsthaft als Alternative in Betracht käme. Navigationslösungen wie z. B. die eingebaute Karten-App, viele Apps von Drittherstellern, das Lesen von eBooks, all das geht unbestritten auf Apple-Geräten teilweise seit Jahren wunderbar, und Android kann es bis heute nicht oder nur sehr unzulänglich. Ja, Google Maps ist weder unter iOS noch unter Android zugänglich! Bücher aus dem Google Book Store sind selten wirklich lesbar, während alles, was man bei iBooks kauft, zugänglich ist. Und die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Es ist meine tief empfundene Hoffnung, dass die Richter am Landgericht Mannheim den gesunden Menschenverstand und nicht nur die bloßen Paragraphen sprechen lassen, wenn sie über diese irrsinnige Patentklage entscheiden. Ein für Samsung positives Urteil hätte massive negative Auswirkungen auf hunderttausende Blinde und Sehbehinderte iOS-Nutzer weltweit!

Über Marco

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Comments

5 Antworten auf Eine neue Dimension des Patentwahnsinns, oder: Ein Ertrinkender klammert sich an einen letzten Strohhalm

  1. Ali Gürler sagt:

    Der Patentkrieg zwischen Apple und Samsung ist höchst dramatisch, allerdings muss man Apple eine Mitschuld an dieser von Samsung eingereichten Klage einräumen. Apple verklagt alle namhaften Hersteller von Geräten, in denen ein berührungsempfindliches Display (TouchScreen) vorkommt und lässt keine Klage unter den fadenscheinigsten Gründen aus, um diese Hersteller “dem Erdboden gleichzumachen”. Dass jetzt Hersteller wie Samsung & Co. versuchen, jede auch noch so dämliche Klage gegen Apple anzustrengen, wundert von daher nicht. Weshalb sollte das bei der Dreifachklickmethode anders sein? Da spielt es auch keine Rolle, ob es um Barrierefreiheit oder um eine andere Funktion geht, die mit dem Dreifachklick auf den Homebutton aktiviert oder deaktiviert wird. Am Schluss trifft es eben – wie immer – den Konsumenten.

  2. Heinz Mehrlich sagt:

    Hallo Marco!
    Mir geht es um die Einschätzung der Wichtigkeit dieser Angelegenheit. Mir ist nicht klar, woher du die Eingrenzung auf diesen trippel-click und die erste Aktivierung nimmst. Im Artikel von Heise und im Blog des Patent Beraters sehe ich das nicht wiedergegeben.
    “Sollte Samsung also Recht bekommen, wäre dies ein herber Rückschlag für hunderttausende Blinde weltweit. Es würde zwar nicht bedeuten, dass VoiceOver gar nicht mehr funktioniert, aber das Aktivieren für die erste Konfiguration wäre erheblich erschwert.”
    Entsprechend unterschiedlich muss natürlich auch die Reaktion unserer Verbände sein.
    Sollte VoiceOver ganz bedroht sein, sollte man natürlich massiv reagieren. Falls es nur eine unangenehme Einschränkung ist, vielleicht nicht.
    Ich vermute einmal, dass Samsung etwas ganz anderes im Auge hat.
    Mir fällt auf, dass die so genannte Hands-free-Technik im Automobilbereich immer wichtiger wird. Da sehe ich den diebNähe zu Voice Over.
    Mir schwebt vor, dass es für Accessibility besondere Patente geben sollte. Mir ist unklar, ob das durch die so genannten Standard-Patente abgedeckt wird.
    Danke für Deine Einschätzung. Grüße Heinz nämlich

  3. Marco sagt:

    Hallo heinz,

    dieser Blogeintrag müsste mit den neuesten Entwicklungen noch aktualisiert werden, ich bin aber wegen Reisevorbereitungen nicht mehr dazu gekommen bzw. weiß nicht, ob ich es heute oder morgen noch schaffe.

    Zum einen war das Patent wohl weitreichender und die Auswirkungen noch gravierender als ursprünglich für mich und den Autoren des ursprünglichen Blogeintrags erkennbar. Es ging wohl um die Technik, das Symbol auf dem Bildschirm unterm Finger zu sprechen.

    Allerdings ist die Entwicklung diesem Blogeintrag inzwischen voraus, wie hier bei Heise zu lesen ist, wurde Samsungs Klage abgewiesen. Mehr noch: Das Münchener Patentgericht soll nun aufgrund einer Klage von Apple klären, ob das Patent von Samsung überhaupt Bestand hat oder für nichtig erklärt wird. Das Patent wurde nämlich zu einer Zeit eingereicht, wo es Screen-Reader-Technologie im allgemeinen und für bestimmte Punkte auf dem Bildschirm schon länger gab. Für VoiceOver-User heißt es also: Aufatmen. Und wohl auch nicht “vorerst”, wenn man der Einschätzung des Artikels und des Patentbeobachters glauben darf.

  4. alter Jakob sagt:

    @Marco:
    Die Klage wurde nicht abgewiesen, sondern ausgesetzt weil Apple eine Nichtigkeitsklage eingereicht hat. Das ist eine übliche vorgehensweise, wenn der Verletzungsrichter nicht klar die Rechtsbeständigkeit bejaht. Allerdings ist die Einschätzung der Verletzungsrichter eher unzuverlässig die Rechtsbeständigkeit angeht (in beide Richtungen). Da würde ich eher das Ergebnis der Nichtigkeitsklage abwarten.
    Wenn das BPatG die Rechtsbeständigkeit bestätigt oder das Patent in geändertem Umfang aufrecht erhält, dann geht die Klage weiter.

  5. Lauscher sagt:

    Hallo Marco,
    Gibt es zu diesem Thema schon aktuelle Entwicklungen?

    Ich verstehe deine Empörung ja gut, muss aber auch sagen, dass ich Apple für mindestens gleichwertig schuldig an dieser Misere halte. Die Gründe für Patentklagen werden zwischen beiden Parteien immer hanebüchener. Um ein Beispiel zu nennen: für mich hat bisher Apple den Vogel abgeschossen, indem sie sich ein Rechteck mit abgerundeten Ecken als Designelement schützen ließen, siehe Heise dazu. Es stellt sich vielmehr die Frage, was heutzutage alles patentierbar ist. Meiner Meinung nach zeigen solche Fälle, dass das Patentrecht umgehend der Realität angepasst gehört und nur noch wirkliche Innovationen für eine gewisse Zeit schützt. Dummerweise gehen die Entwicklungen immer noch in die andere Richtung.

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